Sparpaket
Die KABÖ stellt sich auch diesmal - wie schon so oft in den letzten Jahren - die Frage, was jene Personen zur Budgetsanierung beitragen, die zu den Reichsten in Österreich gehören, jenen zehn Prozent, in deren Händen sich 60 Prozent des Gesamtvermögens befinden?
Der befristete Solidarbeitrag für SpitzenverdienerInnen wird als Beleg dafür angeführt, dass auch die „Reichen" ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen, erfüllt aber die Forderung nach vermögensbezogenen Steuern nicht. Abermals wird zusätzlich der Faktor Arbeit belastet, die grundsätzlich ungerechte Verteilung wird auch mit diesem Sparpaket nicht abgemindert.
Noch immer stammen 65 % der gesamten Steuereinkommen in Österreich aus Lohn- und Mehrwertsteuer und nur 1,4 % aus Vermögenssteuern, während diese im Durchschnitt der ursprünglich 15 EU-Staaten 5 % betragen.
Erneut hat die Regierung die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Umverteilung verspielt.
Für die KABÖ ist es beschämend, dass selbst in „Krisenzeiten" parteipolitische Klientelpolitik die Entscheidungen prägt und damit nachhaltige und zukunftstaugliche Lösungen verhindert werden.