Reality-Check zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019

Parteienvergleich relevanter Abstimmungen im EU Parlament zu Handelspolitik und Unternehmensverantwortung

Die Mitglieder der Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ haben sich die relevantesten Abstimmungen im EU Parlament zu Handelspolitik und Unternehmensverantwortung angesehen. Nicht immer ist auf den ersten Blick klar, für wen neue Politik gemacht wird. Hier sind Abstimmungen zu Handel und Unternehmensverantwortung ein guter Anhaltspunkt: Wer für Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne und gegen Richtlinien zur Verantwortung von Konzernen abstimmt, macht Politik für Konzerne und nicht für Menschen.

Die Analyse zeigt klar: In den vergangen 5 Jahren haben ÖVP, FPÖ und NEOS Politik für Konzerne gemacht – Grüne und SPÖ Politik für Menschen!

Ausführliche Hintergrundinformation:

https://www.anders-handeln.at/wp-content/uploads/downloads/2019/05/RealityCheck_Website.pdf.

[Wien, 17.05.2019]

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