utl: Österreichweite Initiative der Allianz "Wege aus der Krise" am 24. Juni - Katholische Arbeitnehmerbewegung: "Überfluss besteuern heißt, soziale Sicherungsnetze ausbauen und sozialen Frieden sichern"

Wien-Eisenstadt, 22.06.10 (Kathpress)

Die neue Allianz "Wege aus der Krise", der u.a. die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) angehört, ruft am 24. Juni zu einem Aktionstag auf. Unter dem Motto "3,5 Milliarden für die Zukunft. Vermögenssteuer jetzt!" sind zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschen in ganz Österreich eingeladen, sich am 24. Juni aktiv für die Einführung einer Vermögenssteuer und für Investitionen in die Zukunft einzusetzen. Aktionen finden u.a. in Wien, Salzburg, Linz und Graz statt.

Es gehe darum sichtbar zu machen, "dass Reichtum und Geld in Österreich im Überfluss vorhanden sind, und dass mit dessen Besteuerung Zukunftsinvestitionen möglich wären", heißt es von Seiten der Allianz. Österreich sei innerhalb der EU das Schlusslicht bei Vermögenssteuern, nur in der tschechischen Republik seien die Vermögenssteuern noch niedriger. Betroffen von einer solchen Steuer wären zehn Prozent der Bevölkerung, die jedoch den Großteil des vorhandenen Vermögens besitzen. Wörtlich heißt es in einem Aufruf der Allianz: "Wir wollen weder Sparpakete noch Massensteuern. Wir wollen Überfluss besteuern und in die Zukunft investieren."

"Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist für immer mehr Minderbemittelte nicht länger akzeptabel. Sie zu schließen ist auch eine Frage des sozialen Friedens", so Hildegard Weinreich, Leiterin der KAB der Diözese Eisenstadt: "Überfluss besteuern heißt, soziale Sicherungsnetze ausbauen und somit sozialen Frieden sichern."

Erst vor wenigen Wochen war die Allianz gegründet worden, der neben der KAB u.a. auch die Armutskonferenz, Attac, SOS Mitmensch und Global 2000 angehören. Insgesamt sollen nach den Plänen der Allianz durch die Einführung neuer Vermögenssteuern, progressive Erbschafts- und Schenkungssteuern, einem Ende der Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften sowie Banken- und Finanzabgaben zusätzliche 13,4 Milliarden Euro lukriert werden, die dann in zukunftsträchtige Projekte wie etwa eine "Sozialmilliarde" fließen sollen.

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