Utl.: "Bisherige Krisenpolitik der Regierung unzureichend"

Wien (APA) - Nichtregierungsorganisationen haben am Mittwoch angesichts der Wirtschaftskrise ein "alternatives Krisenpaket" gefordert. Dieses solle Investitionen in soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz beinhalten, erklärte Alexandra Strickner von Attac Österreich bei einer Pressekonferenz. Die notwendigen Mittel seien vorhanden, würden aber nicht in "wirklich notwendige" Maßnahmen investiert.

Neben der Wirtschaftskrise gebe es auch eine Klima-, eine Energie- und eine Demokratiekrise, so Strickner. Die bisherige Krisenpolitik der Regierung sei aber "unzureichend". Finanzielle Mittel seien vorhanden, würden aber beispielsweise für das Bankenpaket, aber nicht für "wirklich notwendige Investitionen" ausgegeben.

Die derzeitige Debatte über Verteilungsgerechtigkeit sei "erbärmlich", erklärte Michaela Moser von der Armutskonferenz. Diese konzentriere sich nämlich auf die sozial Schwächsten der Gesellschaft. Stattdessen seien aber "soziale Investitionen" notwendig, etwa in eine "umfassende Mindestsicherung, die den Namen auch verdient".

Maria Etl von der "Katholischen Arbeitnehmer/innen Bewegung" kritisierte außerdem den Vormarsch prekärer Arbeitsverhältnisse und forderte einen ausreichenden Mindestlohn.

Investieren müsse die Regierung aber auch "massiv" in den Klimaschutz, meinte Jens Karg von Global 2000. Österreich gebe rund 500 Mio. Euro für "Verschmutzungszertifikate" aus, anstatt das Geld im Land für den Schutz des Klimas zu aufzuwenden. "Das ist eine dilettantische Politik." Notwendig wäre es für Karg, beispielsweise die öffentlichen Verkehrsmittel oder die thermische Sanierung finanziell zu fördern.

Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch ortete auch eine Demokratiekrise: "Die Mehrheit hat die Kontrolle über eine Minderheit verloren, die in die eigene Tasche und nicht für die Allgemeinheit wirtschaftet." Für viele Menschen sei es immer schwieriger, am politischen Prozess teilzunehmen. Eine Lösung dieses Problems wäre der Abbau von Aufstiegschancen im Bildungssystem, erklärte Sonderegger.

Um zusätzliches Geld für das "alternative Krisenpaket" zu lukrieren, müsse Vermögen stärker besteuert werden, forderten die NGO. So brauche es etwa eine Erbschaftssteuer und eine europäische Finanztransaktionssteuer. Die benötigte Summe für die geforderten Maßnahmen konnten die Organisationen nicht genau beziffern.

(Schluss) spu/cts

APA0207 2009-11-18/11:45

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