utl: Regierung soll mehr Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz in die Hand nehmen - Bundessekretärin der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Etl: "Hinter der Wirtschaftskrise steckt eine Gesellschaftskrise"

Wien, 18.11.2009 (Kathpress)

Ein NGO-Bündnis fordert von der Bundesregierung die Umsetzung eines "alternativen Krisenpakets" in dessen Zentrum staatliche Investitionen in den ökologischen, sozialen und demokratischen Umbau der Gesellschaft stehen sollen. "Die bisherige Krisenpolitik der Regierung ist unzureichend", kritisierte "Attac Österreich"-Chefin, Alexandra Strickner, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Bündnisses, dem auch die Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung (KAB), die Armutskonferenz sowie "SOS Mitmensch" und die Umweltschutzorganisation "Global 2000" angehören.

Der Staat müsse mehr Geld für Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheits-versorgung, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien in die Hand nehmen, fordern die NGOs. Finanziert werden soll das mit der Besteuerung von Vermögen, Finanztransaktionen und Treibhausgas-Ausstoß. "Das Geld ist da, die Frage ist, wofür man es einsetzt", sagte Strickner mit Hinweis auf die Bankenpakete.

Hinter der aktuellen Wirtschaftskrise stecke eine Gesellschaftskrise, sagte die KAB-Bundessekretärin Maria Etl. "Es geht darum, eine Gesellschaft aufzubauen, deren Werte nicht auf Gewinnmaximierung, grenzenlosem Konsum und Umweltzerstörung basieren". Dazu sei neben einem wirtschaftlichen auch ein kultureller Wandel nötig.

"Eine Wirtschaft die nicht dem Menschen dient, dient zu gar nichts", sagte Etl und verwies auf die Enzyklika "Caritas in veritate" in der Papst Benedikt XVI. auch die Notwendigkeit eines Umdenkens in Politik und Wirtschaft eingemahnt hatte. Armut sei oft das Ergebnis der Verletzung der Würde der menschlichen Arbeit, meinte die KAB-Bundessekretärin. Etl forderte die Regierung auf, prekäre Arbeitsverhältnisse sozial absichern und einen Mindestlohn einführen, "der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht".

"Erbärmliche" Sozialdebatte

Michaela Moser von der Armutskonferenz kritisierte die laufende sozialpolitische Debatte um die Verteilung sozialer Transferzahlungen als "erbärmlich". "Die wahren Probleme sind nicht 'soziale Hängematten' oder Missbrauch, sondern Nichthilfe und Unterversorgung, gerade in der Sozialhilfe". Anstatt über Transferkonten zu debattieren, sollte sich die Regierung überlegen, wie sie der existierenden Armut im Land entgegentritt, sagte Moser.

Die immer größere die Kluft zwischen Arm und Reich habe langfristig negative Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung, die Kriminalitätsräte aber auch in das Vertrauen der Menschen in den Staat, warnte Moser. "Soziale Sicherheit kostet etwas, aber soziale Unsicherheit schadet der ganzen Gesellschaft". Österreich müsse daher mehr in soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung investieren und dafür das Vermögen stärker besteuern. Alleine durch die Anhebung der Vermögensteuern auf den EU-Durchschnitt könnten in Österreich vier bis fünf Milliarden Euro für das Staatsbudget lukriert werden, rechnete die Armuts-Expertin vor.

"Attac Österreich"-Mitbegründerin Strickner erneuerte die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. "Die Krisenverursacher müssen auch die Kosten tragen", so Strickner. Sie forderte, angesichts des Widerstandes aus den USA die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht auf den "Sankt-Nimmerleinstag" zu verschieben, sondern die Steuer in einem ersten Schritt auf EU-Ebene zu beschließen.

"Dilettantischen" Klimaschutzpolitik

"Global 2000"-Sprecher Jens Karg übte harte Kritik an einer "dilettantischen" Klimaschutzpolitik in Österreich. Wegen des Nicht-Erreichens der Klimaschutzziele gebe man 500 Millionen Euro für "Verschmutzungszertifikate" aus, anstatt das Geld für den Klimaschutz im eigenen Land zu investieren. Auch international "dümpelten" die Staaten im Kampf gegen den Klimawandel vor sich hin, so Karg. Er forderte dazu auf, den Energieverbrauch stärker zu besteuern und gleichzeitig dem ärmeren Teil der Bevölkerung Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen, etwa durch den weiteren Ausbau der thermischen Sanierung.

"Der Finanzkrise liegt eine Demokratiekrise zugrunde", sagte "SOS Mitmensch"-Sprecher Philipp Sonderegger. Der überproportionale Einfluss der Wirtschaft auf die Politik sei wesentlich für die Probleme. "Die Allgemeinheit muss sich über die demokratischen Institutionen die Kontrolle zurückholen, um das Gemeinwohl künftig besser zu schützen", forderte Sonderegger. Für eine Re-Demokratisierung brauche es zudem den Abbau von Aufstiegsschranken im Bildungssystem, und eine Stärkung von Partizipation der Bürger im Alltag.

O-Töne von der Pressekonferenz sind unter www.katholisch.at/o-toene abrufbar. (ende)

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