Wien, 04.06.2009 (Kathpress)

Die "Katholische Arbeitnehmerbewegung Österreich" (KABÖ) hat im Hinblick auf die am Sonntag stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Bedeutung dieses Urnengangs auch für Österreich hingewiesen. Sehr viele Themen wie z. B. Arbeit und Wirtschaft, Bildung, soziale Sicherung, Klimaschutz oder Migration werden im EU-Parlament und in der EU-Kommission entschieden, betonte die KABÖ am Donnerstag: "Mangelndes Interesse an Europa, Enttäuschung, Politikverdrossenheit und ein Wahlkampf, der an den wirklich wichtigen europäischen Themen vorbeigeht, dürfen die Menschen in Österreich nicht davon abhalten, wählen zu gehen", appellieren die katholischen Arbeitnehmer.

Ein Blick auf jüngste Gesetzesbeschlüsse im EU-Parlament unterstreicht laut dem KABÖ-Vorsitzenden Bruno Holzhammer die Bedeutung dieses Gremiums: Eine 60-Stunden-Arbeitswoche sei verhindert worden, alle privaten Spareinlagen wurden gesichert, ein umfassendes Stabilisierungsprogramm für die angeschlagene Wirtschaft sei ebenso beschlossen worden wie Maßnahmen gegen Transitverkehr und Umweltbelastung, das bestehende Anbauverbot von gentechnisch verändertem Saatgut in Österreich wurde bestätigt. Auch verbilligtes Handy-Telefonieren mit dem und im Ausland komme heimischen Konsumenten entgegen.

Holzhammer brach auch eine Lanze für den Vertrag von Lissabon, der einen Schritt in Richtung "soziales Europa" bedeute. Die ökosoziale Marktwirtschaft und die Vollbeschäftigung würden darin als Ziele der Union verankert. Der noch zu ratifizierende Vertrag schreibe fest, dass die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpft sowie soziale Gerechtigkeit ebenso fördert wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Kinderrechte.

Die KABÖ trete für ein soziales und gerechtes Europa ein, heißt es in der Stellungnahme: "Das kann nur erreicht werden, wenn die Österreicherinnen und Österreicher von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen".

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