Die Katholische Arbeitnehmerbewegung Österreichs (KABÖ) und die Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) begrüßen die jüngste Diskussion über eine neue Vermögensbesteuerung. Die Frage einer möglichst gerechten Verteilung der Güter müsse immer ein Thema sein, betonte etwa KAÖ-Präsidentin Luitgard Derschmidt.

Als "legitim und notwendig" begrüßt die KABÖ die Diskussion über die Vermögenssteuer. "Über eine Besteuerung der Superreichen nachzudenken und die Umverteilungsfrage anzugehen, ist längst überfällig", stellte die KABÖ am Dienstag fest. Mit zusätzlichen Steuereinnahmen könne etwa die "höchst notwendige Bildungsreform" finanziert werden. Es gehe um eine gemeinwohlorientierte Umverteilung - "weg von der Belastung des Faktors Arbeit hin zu mehr Belastung von Kapital und Vermögen".

KABÖ: Es geht also um die "Supervermögenden"

Die katholischen Arbeitnehmer kritisieren, dass in der jetzigen Debatte "manches falsch" laufe: Der Großteil der Österreicher müsse seriös informiert werden, wer überhaupt von der Besteuerung von Vermögen betroffen sein soll. Die KABÖ plädiert dafür, sich bei Steuerreformüberlegungen auf das Vermögen einer "schmalen Oberschicht" zu konzentrieren: "Es geht also um die 'Supervermögenden', die zirka ein Prozent der Bevölkerung in Österreich ausmachen".

"Höchste Zeit" für neue Steuern

Kaum ein anderes Land in der EU hebe weniger Steuern auf Vermögen ein als Österreich, erinnert die KABÖ. Österreich lukriere nur 1,3 Prozent Steuereinnahmen aus Vermögen, während es im Durchschnitt der ursprünglich 15 EU-Staaten fünf Prozent seien. Für die KABÖ ist es somit "höchste Zeit", Vermögenszuwachssteuern, etwa bei Aktien, oder eine Finanztransaktionssteuer europaweit einzuführen.

Privatstiftungen stärker besteuern

Weiters spricht sich die KABÖ für strengere Bedingungen für Privatstiftungen - in denen rund 60 Milliarden steuergünstig "geparkt" würden - aus. Auch die Austrocknung von "Steueroasen" sei erforderlich. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte entsprechend den vor dem 1. August 2008 geltenden Bestimmungen wieder eingeführt werden; hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen zugleich sicherstellen, dass für Klein- und Durchschnittsverdiener bei Erbschaften innerhalb der Familie keine Belastungen entstehen.

"Wer mehr hat, kann höhere Steuern bezahlen"

Bei der Bildungsdebatte werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, "dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt", so die KABÖ weiter. Mit einer auf mehr Umverteilung ausgerichteten Steuerpolitik könne die Ausbildung der Kinder heutigen Erfordernissen angepasst werden. Höhere Vermögenssteuern sind nach Ansicht der Katholischen Arbeitnehmerbewegung auch ein wichtiges Symbol für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sei für immer mehr Minderbemittelte nicht länger akzeptabel, sie zu schließen sei auch eine Frage des sozialen Friedens. "Wer mehr hat, kann höhere Steuern bezahlen", so die KABÖ.

Katholische Aktion gegen "Reichensteuer"-Polemik

Die Art und Weise, wie derzeit "parteipolitisch ideologisiert und polemisch" über eine "Reichensteuer" diskutiert wird, ist für die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Luitgard Derschmidt, "unverständlich". Die Frage einer möglichst gerechten Verteilung der Güter müsse immer ein Thema sein, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise erhalte die Debatte zusätzliche Dringlichkeit, stellte die KAÖ-Präsidentin fest.

"Nein" zu Vermögenssteuern nicht nachvollziehbar

Zur Vermögenssteuer-Debatte betonte Luitgard Derschmidt, es müsse endlich allgemeinverständlich gemacht werden, dass es nicht um den Besitz der durchschnittlichen Österreicher geht, sondern um die großen Vermögen einer schmalen Oberschicht von lediglich einem Prozent der Bevölkerung. "In keiner Weise nachvollziehbar" ist es für die KAÖ-Präsidentin, wieso angesichts von Budgetknappheit zwar "immer wieder von Verschärfungen beim Arbeitslosengeld die Rede ist, Verschärfungen bei der Vermögenssteuer von vielen Politikern aber rasch abgeblockt werden".

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